EnWG-Novelle bleibt ein kontroverses Thema

Herausforderungen und Kritik aus der Branche 

Die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bleibt ein heiß diskutiertes Thema in der Energiebranche. Vor allem, dass innerhalb von kurzer Zeit im Oktober mehrere Varianten eines Gesetzesentwurfes die Runde machten und eine erste Version nur für 48 Stunden zur Konstultation gestellt wurde, sorgte für Irritationen in der Branche. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will mit dem Gesetzesvorhaben weitreichende Änderungen u.a. für das EnWG, das EEG und das MsbG auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf dient auch dazu, energiewenderelevante Maßnahmen, zur Adressierung von Stromspitzen umzusetzen.

Experteneinschätzungen zum ersten Enwurf

Unser HG-Experte Frank Hirschi kam am 1. November im Tagesspiegel Background zu Wort und unterstreicht die Schwierigkeiten, die durch die teils überraschenden und kurzfristigen Änderungen aus dem ersten EnWG-Novellen-Entwurf entstehen (POG-Anpassungen, Wegfall der Pflichteinbaufallklasse zw. 6.000-10.000 kWh). Viele Messstellenbetreiber befinden sich mitten in der Planung für das kommende Jahr und sehen sich nun mit unerwarteten Anpassungen konfrontiert. Zudem bleiben grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Smart-Meter-Rollouts ungelöst.

Finaler Enwurf und Ampel-Aus: keine Planbarkeit

Zwischen der Veröffentlichung des ersten Entwurfs und des finalen Kabinettsentwurfes des EnWG, welcher auf einige Feedback-Punkte aus der Branche eingeht, verkomplizierte sich die Lage aber dramatisch: neben inhaltlichen Fragestellungen ist nun durch das Ampel-Aus unklar, ob die EnWG-Novelle überhaupt noch in Kraft treten kann. Angesichts der bevorstehenden Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der geschwächten Mehrheiten im Bundestag droht politischer Stillstand. Zwar appelliert die Branche an die Bundestagsfraktionen, wichtige energiewirtschaftliche Gesetzesvorhaben noch zuzustimmen, um den Fortgang der Energiewende nicht zu lähmen. Aber es wird immer unrealistischer, dass dies noch geschieht.

Hintergrundmaterial

• Weitere Einblicke in die Diskussion und die verschiedenen Perspektiven bietet der vollständige Artikel im Tagesspiegel Background: Zum Artikel.
• Den offiziellen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vom 15. November 2024 finden Sie hier: Zum Gesetzesentwurf.

 

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