BSI zieht Allgemeinverfügung zurück - die Konsequenzen


Auswirkungen der Rücknahme

Die Rücknahme der Allgemeinverfügung durch das BSI wird von vielen Unternehmen als Dämpfer für den Rollout der intelligenten Messsysteme (iMSys) und Aufbau der Smart-Meter-Infrastruktur angesehen. Die Entwicklung des intelligenten Messwesens in Deutschland ist seit Jahren stark verzögert, eine große Belastung für die investierenden Unternehmen. Nun besteht die Gefahr, dass der iMSys-Rollout nicht nur durch begrenzte Material- und Montagekapazitäten, sondern zusätzlich durch rechtliche Unsicherheiten weiter verzögert wird. Neben einem Aussetzen der Einbauverpflichtung definiert §19 Abs. 6  des MsbG eine Frist von zwölf Monaten für die Zertifizierung der zum Einbau vorgesehenen iMSys. Wird diese Frist überschritten, so ist der Einbau weiterer Geräte dieses Typs zu unterlassen. Das BSI führt in seiner Allgemeinverfügung jedoch aus, dass bereits drei Geräte für den Einbau im Feld zertifiziert und damit zugelassen seien.

Bis zu einer neuen Allgemeinverfügung sind nach Ansicht verschiedener Beobachter noch regulatorisch-technische Voraussetzungen zu schaffen. Neben einer kurzfristigen Veröffentlichung der im Entwurf vorliegenden TR03109-5 werden anschließend Zertifizierungen technischer Komponenten für die Schalt- und Steuerinfrastruktur erforderlich.

Weitere Verzögerungen vermeiden

Nun liegt es u.a. an den handelnden Akteuren im Markt, die jüngsten Entwicklungen nicht zum Anlass für eine Verzögerung des Rollouts zu machen. Die bisherigen Annahmen und Erfolgsaussichten der getätigten Investitionen wären dann nicht mehr zu halten. Weitere Verzögerungen für die so notwendige beschleunigte Bereitstellung einer sicheren Infrastruktur zum Schalten und Steuern von Energieerzeugungsanlagen im Niederspannungsnetz sind für das Gelingen der Energiewende als äußerst erfolgskritisch zu bewerten.

Rechtsrahmen muss Akteuren Sicherheit geben

Ein sicherer Rechtsrahmen ist für die erforderlichen Investitionen in den schnellen Aufbau der Smart-Meter-Infrastruktur und die technische Weiterentwicklung der technischen Komponenten essenziell. Eine Verzögerung des Rollouts muss in jedem Fall unterbleiben. Die involvierten Unternehmen benötigen den Fokus von Politik und Verwaltung.

Webinar mit BH&W zu den Auswirkungen 

Am Dienstag, 7. Juni 2022, hat die HG in Kooperation mit der Kanzlei Boos Hummel & Wegerich (BH&W) zum Thema “Rücknahme der Allgemeinverfügung – Status Quo und Auswirkungen” ein Webinar organisiert. Knapp 70 Teilnehmer:innen, die sich auch im Chat und in der Diskussion am Ende super eingebracht haben, wollten sich dies nicht entgehen lassen. Die Vorträge von Jochen Buchloh (HG) und Heidrun Schalle (BH&W) wurden auch von energate kurz zusammengefasst. Den Artikel finden Sie hier:

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Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie weitere Informationen wünschen.

Autoren: Axel von Wachtmeister, Jochen Buchloh, Frank Hirschi

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